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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
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BFH: Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit
Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit i. S. d. § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. So der BFH (Az. V R 30/21).
Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das FG Münster (Az. 14 K 1425/23 E).
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
Das OVG Niedersachsen hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Es lasse sich nicht nachweisen, dass ihr die amtlichen Lösungen bekannt gewesen seien (Az. 2 LB 69/18).
Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potenziell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen.
EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz über digitale Dienste ein
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS sowie der Standards für große Drittstaaten-Unternehmen
Nachdem das EU-Parlament am 10. April 2024 der Einigung über die Verschiebung zugestimmt hatte, wurde diese am 29. April 2024 auch vom Rat angenommen. Das berichtet die WPK.
Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament dem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Darauf weist die WPK hin.
Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang des Jahres die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen (Az. 5 O 46/23).
Entwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG)
Das BMF hat am 23.04.2024 den Entwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes veröffentlicht.
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2023 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2023 zum Vorquartal; bisher: -0,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde das leichte Wachstum von Anstiegen der Bauinvestitionen und der Exporte getragen. Die privaten Konsumausgaben gingen dagegen zurück.